Rechtsprechung
| BFH, 31.01.1990 - VII B 9/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Beschwerde gegen Nichtzulassung einer Revision
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1990, 720
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 02.03.1982 - VII B 148/81
Zuständigkeit des FA - Revision - Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BFH, 31.01.1990 - VII B 9/89
Die Zulassung der Revision kann nur in Betracht kommen, wenn der Bundesfinanzhof (BFH) auch befugt ist zu prüfen, ob die Vorentscheidung auf Rechtsfehlern beruht (vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. Juni 1969 II B 2/68, BFHE 96, 155, BStBl II 1969, 663, und vom 2. März 1982 VII B 148/81, BFHE 135, 169, BStBl II 1982, 327). - BFH, 24.06.1969 - II B 2/68
Revision - Grundsätzliche Bedeutung - Verletzung von Bundesrecht - …
Auszug aus BFH, 31.01.1990 - VII B 9/89
Die Zulassung der Revision kann nur in Betracht kommen, wenn der Bundesfinanzhof (BFH) auch befugt ist zu prüfen, ob die Vorentscheidung auf Rechtsfehlern beruht (vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. Juni 1969 II B 2/68, BFHE 96, 155, BStBl II 1969, 663, und vom 2. März 1982 VII B 148/81, BFHE 135, 169, BStBl II 1982, 327).
- BFH, 01.08.1995 - VIII B 12/95
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage
Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) angeregte Anrufung des BVerfG durch den Senat selbst gemäß Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 80 Abs. 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes entfällt in einem unzulässigen Rechtsmittelverfahren von vornherein (vgl. BFH-Beschluß vom 31. Januar 1990 VII B 9/89, BFH/NV 1990, 720). - FG Bremen, 01.02.2000 - 299283K 2
Zweitwohnungsteuer in Bremen: Verfassungsmäßigkeit, Besteuerungszweck, …
Dies ergibt sich aus Art. 6 letzter Halbsatz BremAG FGO , wonach die Vorschriften über die Revision auf Streitigkeiten über Steuern, die der Gesetzgebung des Bundes nicht unterliegen (hierzu gehört die Zweitwohnungsteuer), nicht anzuwenden sind (vgl. BFH-Beschluß vom 31. Januar 1990 VII B 9/89, BFH/NV 1990, 720 zum entsprechenden Ausschluß der Revision bei Streitigkeiten über Beiträge für die Arbeitnehmerkammern). - FG Bremen, 01.06.1999 - 299017K 2
Vorliegen oder Nichtvorliegen des Finanzrechtswegs im Falle einer Klage auf …
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Rechtsprechung
| BFH, 31.01.1990 - IX B 10/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an Beschwerde eines Beigeladenen gegen Einstellungsbeschluß
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1990, 720
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 26.05.1988 - V B 42/88
Frist bei einer Nichtzulassungsbeschwerde und Widereinsetzung in den vorigen …
Auszug aus BFH, 31.01.1990 - IX B 10/89
Die Zulässigkeit einer Beschwerde nach § 128 Abs. 1 FGO hängt weder von einem besonderen Antrag noch von einer Begründung ab (…BFH-Beschlüsse vom 21. Februar 1985 V B 75/84, BFH/NV 1986, 99, und vom 26. Mai 1988 V B 44/88, BFH/NV 1988, 795 jeweils mit weiteren Nachweisen).Ist das nicht der Fall, so ist die Beschwerde gegen den Einstellungsbeschluß nicht begründet (BFH-Beschluß in BFH/NV 1988, 795).
- BFH, 16.01.1984 - GrS 5/82
Beschwerde eines Zeugen - Verhängung von Ordnungsmitteln - Vertretungszwang
Auszug aus BFH, 31.01.1990 - IX B 10/89
Beschwerdebefugt sind alle Beteiligten, mithin jedenfalls auch der notwendig Beigeladene (§§ 57 Nr. 3, 60 Abs. 6 FGO; vgl. auch BFH-Beschluß vom 16. Januar 1984 GrS 5/82, BFHE 140, 408, BStBl II 1984, 439). - BFH, 21.02.1985 - V B 75/84
Rechtsfolge der Rüge der Unwirksamkeit einer Beschwerde
Auszug aus BFH, 31.01.1990 - IX B 10/89
Die Zulässigkeit einer Beschwerde nach § 128 Abs. 1 FGO hängt weder von einem besonderen Antrag noch von einer Begründung ab (BFH-Beschlüsse vom 21. Februar 1985 V B 75/84, BFH/NV 1986, 99, …und vom 26. Mai 1988 V B 44/88, BFH/NV 1988, 795 jeweils mit weiteren Nachweisen). - BFH, 26.05.1988 - V B 44/88
Beschwerde gegen einen Einstellungsbeschluß nach einer Klagerücknahme
Auszug aus BFH, 31.01.1990 - IX B 10/89
Die Zulässigkeit einer Beschwerde nach § 128 Abs. 1 FGO hängt weder von einem besonderen Antrag noch von einer Begründung ab (…BFH-Beschlüsse vom 21. Februar 1985 V B 75/84, BFH/NV 1986, 99, und vom 26. Mai 1988 V B 44/88, BFH/NV 1988, 795 jeweils mit weiteren Nachweisen).
Rechtsprechung
| BFH, 01.02.1990 - VII B 152/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1990, 720
Rechtsprechung
| BFH, 07.02.1990 - IX R 85/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1990, 720
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 01.12.1986 - GrS 1/85
Revision - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Frist - Antrag auf …
Auszug aus BFH, 07.02.1990 - IX R 85/89
Anschluß an den BFH-Beschluß vom 1. Dezember 1986 GrS 1/85.